Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unlio wird von der 01HIO AG, Reichenburg, Kanton Schwyz, Schweiz („01HIO“, „wir“, „uns“) betrieben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Zugang zur und die Nutzung der Unlio-Plattform sowie zugehöriger Dienste (die „Plattform“).
Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform stimmst du diesen AGB zu.
1. Geltungsbereich und Zweck
1.1 Zweck der Plattform
Die Plattform ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, Initiativen und damit verbundene Aktivitäten zu erstellen, zu veröffentlichen, zu diskutieren und daran teilzunehmen.
1.2 Betrieb in der Schweiz
Die Plattform wird von der Schweiz aus betrieben und richtet sich in erster Linie an Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz. Der Zugang aus anderen Ländern wird nicht gezielt ausgerichtet.
1.3 Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Plattform.
2. Teilnahmeberechtigung und Konten
2.1 Mindestalter
Du musst mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Konto zu erstellen und die Plattform zu nutzen.
2.2 Persönliche Konten
Konten sind persönlich und müssen von einer natürlichen Person erstellt werden.
Jede Person darf nur ein Konto führen.
Du bist verantwortlich für die Vertraulichkeit deiner Zugangsdaten.
2.3 Organisationsprofile
Konten vertreten immer einzelne Personen.
Die Plattform kann es erlauben, Organisationsprofile zu erstellen und zu verwalten. Organisationsprofile werden von Inhabern persönlicher Konten verwaltet, die erklären, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein.
01HIO kann eine Überprüfung dieser Berechtigung verlangen.
2.4 Richtigkeit der Angaben
Du musst korrekte Angaben machen, wenn dies für bestimmte Funktionen erforderlich ist (z. B. Aktivierung eines öffentlichen Profils, Identitätsprüfung, Teilnahmevoraussetzungen).
01HIO kann eine Identitätsprüfung verlangen, soweit dies aus objektiven Gründen für Sicherheit, Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Betrugsprävention oder die Integrität einer Initiative erforderlich ist.
3. Kontolöschung, Aufbewahrung und Schwärzung von Inhalten
3.1 Löschung auf Antrag
Du kannst die Löschung deines Kontos beantragen.
Die Löschung erfolgt in zwei Schritten:
- Das Konto wird zunächst für einen begrenzten Zeitraum deaktiviert, um eine Reaktivierung zu ermöglichen.
- Nach Abschluss des Löschprozesses werden Personendaten des Kontos gelöscht oder anonymisiert gemäss Datenschutzerklärung, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, objektiv notwendige Sicherheitsmassnahme oder Erforderlichkeit zur Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen entgegensteht.
3.2 Auswirkungen auf veröffentlichte Inhalte
Die Löschung eines Kontos:
- entfernt Personendaten des Kontos und die Verknüpfung mit einem öffentlichen Profil,
- entfernt die öffentliche Zuordnung zuvor veröffentlichter Inhalte,
- führt nicht automatisch zur Entfernung veröffentlichter Inhalte aus Initiativen.
Öffentliche Beiträge können in anonymisierter Form zugänglich bleiben, um Integrität, Kontinuität und Transparenz von Initiativen zu wahren.
Im Sinne dieser AGB bedeutet Anonymisierung die Bearbeitung von Informationen in einer Weise, dass eine Identifizierung einer Person mit Mitteln, die von der Plattform oder Dritten vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, nicht mehr möglich ist.
3.3 Personendaten in Inhalten und rechtswidrige Inhalte
Anträge betreffend Personendaten innerhalb veröffentlichter Inhalte werden getrennt von der Kontolöschung geprüft.
Enthält ein veröffentlichter Beitrag Personendaten (über dich oder Dritte), die nicht öffentlich zugänglich sein sollten, oder wird ein Inhalt als rechtswidrig beanstandet, kannst du dies über den in Abschnitt 7 beschriebenen Meldeweg einreichen.
01HIO kann Inhalte entfernen, in ihrer Sichtbarkeit einschränken, schwärzen oder anderweitig begrenzen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder gegen diese AGB oder die Gemeinschaftsrichtlinien verstossen wird.
3.4 Inaktive Konten
01HIO kann Konten, die über einen längeren Zeitraum inaktiv bleiben, nach vorheriger Mitteilung an die hinterlegte E-Mail-Adresse deaktivieren und löschen.
Es gelten die gleichen Grundsätze zur Löschung und Anonymisierung.
4. Identitäts- und Teilnahmemodell
4.1 Öffentliche Profile
Du kannst ein öffentliches Profil unter Verwendung deines echten Namens aktivieren.
Informationen im öffentlichen Profil sowie öffentlich sichtbare Beiträge können für andere Nutzerinnen und Nutzer sowie für nicht registrierte Besucher zugänglich sein und je nach Konfiguration der Plattform von Suchmaschinen indexiert werden.
4.2 Teilnahmekennzeichen innerhalb von Initiativen
Die Teilnahme an einer Initiative kann durch ein initiativenspezifisches Teilnahmekennzeichen dargestellt werden.
Sofern du deine Teilnahme nicht ausdrücklich mit deinem öffentlichen Profil verknüpfst, wird deine Identität innerhalb dieser Initiative nicht öffentlich angezeigt.
Teilnahmekennzeichen dienen der Begrenzung der öffentlichen Zuordnung, stellen jedoch keine Garantie für Anonymität dar.
4.3 Freiwillige und besonders schützenswerte Angaben
Bestimmte Profilfelder, einschliesslich demografischer Angaben, sind freiwillig und werden ausschliesslich gemäss Datenschutzerklärung bearbeitet.
Besonders schützenswerte Personendaten werden nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung bearbeitet und können jederzeit widerrufen werden.
Der Widerruf der Einwilligung hindert die weitere Nutzung der Plattform nicht, kann jedoch den Zugang zu bestimmten Funktionen einschränken.
4.4 Interner Zugriff
01HIO sowie autorisierte Moderatorinnen, Moderatoren oder Administratoren dürfen auf kontobezogene Informationen ausschliesslich zum Zweck der Sicherheit, Moderation, Durchsetzung dieser AGB und Einhaltung geltenden Rechts zugreifen.
Der Zugriff ist auf autorisierte Personen beschränkt und unterliegt internen Zugriffskontrollen sowie Vertraulichkeitspflichten.
Informationen können Behörden offengelegt werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine gültige behördliche Anordnung vorliegt.
5. Nutzerinhalte und Lizenz
5.1 Verantwortung für Inhalte
Du bist allein verantwortlich für die Inhalte, die du auf der Plattform veröffentlichst.
Inhalte müssen geltendem Recht, diesen AGB und den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.
Die Zustimmung zu den Gemeinschaftsrichtlinien kann Voraussetzung für die Teilnahme an Initiativen sein.
5.2 Lizenz an 01HIO
Du behältst das Eigentum an deinen Inhalten.
Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform erteilst du 01HIO eine nicht ausschliessliche, weltweite und unentgeltliche Lizenz, einschliesslich des Rechts, technische Dienstleister im Auftrag von 01HIO zu ermächtigen, deine Inhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu verbreiten, technisch zu bearbeiten, zu formatieren, zu archivieren und zu sichern, ausschliesslich zum Zweck des Betriebs, der Wartung, der Sicherung, der Verbesserung und der Bereitstellung der Plattform sowie zur Erhaltung von Initiativenaufzeichnungen.
Diese Lizenz gilt so lange, wie die Inhalte auf der Plattform verfügbar sind, und soweit erforderlich darüber hinaus zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten, zur Streitbeilegung, zur Durchsetzung dieser AGB sowie zur Erhaltung von Initiativenaufzeichnungen in anonymisierter Form.
01HIO kann anonymisierte und aggregierte Informationen aus Nutzerinhalten und Plattformaktivitäten für analytische, statistische, Berichts- und kommerzielle Zwecke verwenden, sofern diese Informationen:
- keine einzelnen Personen identifizieren,
- keine Re-Identifizierung ermöglichen,
- keine identifizierbaren Beiträge wiedergeben.
Diese Bestimmungen übertragen kein Eigentum an Nutzerinhalten auf 01HIO und gewähren 01HIO kein Recht, identifizierbare Beiträge ausserhalb der Plattform kommerziell zu verwerten.
5.3 Keine Pflicht zur Bereitstellung von Bearbeitungsfunktionen
Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Funktionen zur nachträglichen Bearbeitung oder Löschung einzelner veröffentlichter Inhalte besteht nicht.
Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Berichtigung oder Löschung, bleiben unberührt.
6. Unzulässiges Verhalten
Du darfst nicht:
- geltendes Recht verletzen,
- Rechte Dritter verletzen,
- rechtswidrige, ehrverletzende oder irreführende Inhalte veröffentlichen,
- andere belästigen, einschüchtern oder bedrohen,
- versuchen, unbefugten Zugang zu Systemen zu erlangen,
- die Plattform zur Förderung rechtswidriger Handlungen nutzen.
Die Gemeinschaftsrichtlinien sind Bestandteil dieser AGB.
7. Moderation, Meldungen und Überprüfung
7.1 Keine allgemeine Überwachung
Eine allgemeine Überwachung aller Nutzerinhalte erfolgt nicht.
7.2 Delegierte Moderation
Inhabern von Initiativen und benannten Moderatorinnen oder Moderatoren können Moderationsbefugnisse im Rahmen ihrer Initiativen eingeräumt werden.
Diese Befugnisse werden von 01HIO übertragen und sind im Einklang mit diesen AGB und den Gemeinschaftsrichtlinien auszuüben.
01HIO behält die letztliche Entscheidungsbefugnis über Moderationsmassnahmen.
7.3 Meldung von Inhalten
Nutzerinnen und Nutzer oder Dritte können Inhalte melden, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen könnten.
Meldungen werden innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung der Komplexität und des möglichen Risikos geprüft.
7.4 Durchsetzungsmassnahmen
01HIO kann:
- Inhalte entfernen,
- die Sichtbarkeit einschränken,
- die Teilnahme aussetzen,
- Konten sperren oder beenden.
Entscheidungen erfolgen nach Treu und Glauben auf Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen.
Soweit möglich werden betroffene Personen informiert und können eine Überprüfung beantragen.
7.5 Überprüfung
Du kannst eine Überprüfung von Moderationsentscheidungen über den vorgesehenen Kontaktweg beantragen.
Überprüfungen erfolgen ohne unangemessene Verzögerung.
8. Offline-Aktivitäten
Initiativen können Offline-Veranstaltungen umfassen, die von Nutzerinnen oder Nutzern organisiert werden.
Organisatoren und Teilnehmende sind allein verantwortlich für Planung, Sicherheit und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Eine Organisatorenrolle oder Vertragsstellung von 01HIO bei Offline-Vereinbarungen besteht nicht.
9. Kostenpflichtige Funktionen
Die Plattform kann kostenpflichtige Funktionen oder Abonnementmodelle einführen.
Für kostenpflichtige Leistungen können zusätzliche dienstspezifische Bedingungen gelten.
Zwingende gesetzliche Konsumentenschutz- oder Datenschutzrechte bleiben unberührt.
10. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes
Die Plattform wird im jeweils verfügbaren Zustand bereitgestellt.
Eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.
01HIO kann Funktionen jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen.
Bei kostenpflichtigen Leistungen wird eine wesentliche Einstellung, soweit vernünftigerweise möglich, vorgängig angekündigt und, sofern umsetzbar, eine Möglichkeit zum Zugriff oder Export relevanter Daten eingeräumt.
11. Höhere Gewalt
01HIO haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzögerung aufgrund von Ereignissen ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs, einschliesslich Infrastrukturausfällen, grossflächigen Cybervorfällen, behördlichen Massnahmen oder Netzstörungen.
Die Haftung für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten bleibt vorbehalten.
12. Freistellung
Soweit gesetzlich zulässig verpflichtest du dich, 01HIO von Ansprüchen Dritter freizustellen, die unmittelbar und überwiegend verursacht werden durch:
- von dir veröffentlichte Inhalte,
- Verstösse gegen diese AGB,
- rechtswidriges Verhalten.
Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten von 01HIO beruhen.
13. Haftungsbeschränkung
Nichts in diesen AGB schliesst eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit dies gesetzlich unzulässig ist.
Soweit gesetzlich zulässig:
- haftet 01HIO nicht für indirekte Schäden,
- ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt,
- ist bei kostenpflichtigen Leistungen die Gesamthaftung auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Gebühren beschränkt.
Für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten haftet 01HIO uneingeschränkt.
14. Datenschutz
01HIO ist Verantwortliche für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform.
Personendaten werden gemäss Datenschutzerklärung bearbeitet.
Zwingende gesetzliche Datenschutzrechte bleiben unberührt.
15. Keine Partnerschaft oder Vertretung
Durch diese AGB wird keine Gesellschaft, keine Vertretung, kein Joint Venture, kein Arbeitsverhältnis und kein Treuhandverhältnis begründet.
16. Auslegung
Diese AGB werden nach ihrem Wortlaut und dem anwendbaren Recht ausgelegt. Überschriften dienen nur der Übersicht.
17. Änderung der AGB
01HIO kann diese AGB anpassen.
Sofern eine Änderung die Rechte oder Pflichten wesentlich betrifft, erfolgt eine angemessene Mitteilung.
Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung.
Wenn du nicht zustimmst, kannst du die Nutzung beenden und die Löschung deines Kontos beantragen.
18. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang gültig.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz der 01HIO AG in der Schweiz, sofern keine zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen etwas anderes vorsehen.